ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Service und Wartung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Auftraggeber und der Medizinisch- Audiologische Technik Meyer GmbH, Asternstraße 9, 30974 Wennigsen (nachfolgend: Auftragnehmer) im Bereich der Durchführung von Reparaturen und Wartungen von medizinischen Geräten.

Auftraggeber des Auftragnehmers und im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.

Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Auftragnehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

1. Ausführung von Reparaturen und Wartung

1.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer im Rahmen der Beauftragung eine möglichst genauen Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen, um den kostenpflichtigen Aufwand bei der Fehlersuche möglichst gering zu halten. Sofern eine Fehlerbeschreibung seitens des Auftraggebers nicht zur Verfügung gestellt wird, so wird der Auftragnehmer auftragsgemäß sämtliche im Rahmen der Überprüfung des Gerätes festgestellten Mängel beheben.
 
1.2 Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer einen kostenpflichtigen Kostenvoranschlag erstellen. Erweitert sich der Reparaturumfang bei der Durchführung der Reparatur wesentlich, erfolgt eine umgehende Bekanntgabe durch den Auftragnehmer.
Wird daraufhin der Reparaturauftrag nicht erteilt bzw. zurückgenommen, braucht das Gerät in diesem Fall nicht mehr in den Urzustand zurückversetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

2. Preise und Zahlungsbedingungen; Eigentumsvorbehalt

2.1 Die Abrechnung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgt nach angefallenem Aufwand und wird auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste des Auftragnehmers in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Die jeweils gültige Preisliste wird dem Auftraggeber bei der Anmeldung auf dem Postwege mitgeschickt.

2.2 Zahlungen sind nach Rechnungsstellung  sofort zur Zahlung fällig und unter Einhaltung einer 10-tägigen Zahlungsfrist ohne Abzug zu leisten.

Die gelieferten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Auftragnehmers.  

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages zu verlangen.

2.4 Eine An- und Abfahrtspauschale ist bei Bestehen eines Wartungsvertrages bereits in den Wartungsfestkosten enthalten.

Bei zusätzlichen Reparaturaufträgen, also im Servicefall oder, sofern kein Wartungsvertrag mit dem Auftraggeber besteht, wird die An- und Abfahrtspauschale gemäß dem jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

3. Reparatur- und Wartungsort sowie Umfang

3.1 Reparaturort und damit Leistungsort ist regelmäßig der Standort des Gerätes, es sei denn, dass sich während der Reparatur die Notwendigkeit ergibt, das Gerät zwecks Instandsetzung in der Werkstatt des Auftragnehmers mitzunehmen.

Etwaig entstehende Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Für die Zeit der Werkstattreparatur kann - soweit verfügbar - ein kostenpflichtiges Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht seitens des Auftraggebers jedoch nicht.

3.2 Ergibt sich während der Reparatur und Wartung die Notwendigkeit wesentlicher zusätzlicher Arbeiten, werden diese nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt.

3.3 Der Auftragnehmer kann von dem Reparatur- bzw. Wartungsauftrag zurücktreten, wenn die Ausführung des Auftrages mit zumutbaren Mitteln ausgeschlossen ist oder wenn aufgrund des Alters des Gerätes eine Beschaffung der notwendigen Ersatzteile nicht möglich ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber umgehend über die Umstände, die zum Rücktritt führen, informieren und etwaig erbrachte Gegenleistungen dem Auftraggeber erstatten.

3.4 Im Falle der Stilllegung eines Gerätes ist es dem Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften untersagt, das Gerät wieder in Betrieb zu nehmen.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wobei die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr beträgt. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z.B. –bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

4.2 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Auftragnehmer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Auftragnehmer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Auftragnehmer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

5. Terminvereinbarungen

Dem Auftraggeber mitgeteilte Besuchstermine sind - auch wenn eine Uhrzeit genannt sein sollte - geplante Termine und daher lediglich unverbindlich in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Außenreparaturgeschäftes, insbesondere den Schwierigkeiten der Vorausberechnung von Reparaturzeiten und den Risiken der heutigen Verkehrsdichte.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es gilt  deutsches Recht als abwendbar.

6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, Wennigsen/Deister.

6.3 Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der weiteren Klauseln dieses Vertrages unberührt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Vertrieb von medizinischen Geräten

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Kunden und der Medizinisch- Audiologische Technik Meyer GmbH, Asternstraße 9, 30974 Wennigsen (nachfolgend: Verkäufer) im Bereich des Vertriebs von medizinischen Geräten.

Kunden des Verkäufers und im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.

Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

1. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise des Verkäufers verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Gerätes und der Rechnung mit 2% Skonto, andernfalls innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge zu leisten.

2. Lieferbedingungen

2.1 Erfolgt das Vertragsangebot in schriftlicher Form durch den Verkäufer, so kann der Kunde das Angebot innerhalb der im Angebot angegebenen Annahmefrist durch Erklärung in Schriftform oder Textform annehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer an das Angebot nicht mehr gebunden.

2.2 Erfüllungsort ist Wennigsen.

Sofern vom Kunden gewünscht, werden kleinere Geräte auf dem Versandweg an den Kunden ausgeliefert; größere Geräte werden per Spedition versand, sofern dies vom Kunden gewünscht ist.  

Der Transport erfolgt grundsätzlich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen auf Kosten und auf Gefahr des Käufers.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

4.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

4.3 Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5. Käuferpflichten

Für den Verkauf der medizinischen Geräte gilt das Medizin-Produkte-Gesetz und die MPBetreibV. Hiernach ist der Käufer verpflichtet, die Geräte regelmäßig überprüfen zu lassen.

Wartung und Reparatur dieser medizinischen Geräte haben ausschließlich durch in dem Medizin-Produkte-Gesetz benannte und geeignete Fachbetriebe zu erfolgen.

Der Käufer hat die Möglichkeit, mit dem Verkäufer einen besonderen Wartungsvertrag für diese Geräte mit Sonderkonditionen abzuschließen.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es gilt  deutsches Recht als abwendbar.

6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, Wennigsen/Deister.

6.3 Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der weiteren Klauseln dieses Vertrages unberührt.

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